{"data":[{"id":"https://vg-rw.gremien.info/oparl/paper/14160410100000","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Umsatzbesteuerung der \u00f6ffentlichen Hand ab 01.01.2017\r\nNeuregelung durch  \u00a7 2b UStG\r\nAus\u00fcbung des Wahlrechts gem. \u00a7 27 Abs. 22 UstG","reference":"14-19/FZR/0001","date":"2016-10-04","paperType":"Beschlussvorlage","mainFile":{"id":"https://vg-rw.gremien.info/oparl/file/14160410100000","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"14-19/FZR/0001","fileName":"14160410100000","mimeType":"application/pdf","size":301062,"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":"Beschlussvorlage 14-19/FZR/0001 \u00f6ffentlich K\u00f6rperschaft: Gremium: Verbandsversammlung FzwV Rengsdorf Sitzung Nr.:am:Beratungsfolge Gremium: Sitzungstermin: TOP: Verbandsversammlung des Forstzweckverbands Rengsdorf Aktenzeichen: 5.1. USt \u00a7 2b Abteilung: Finanzabteilung Verfasser/in: Michael Runkel Vorlagen-Datum: 04.10.2016 TOP-Bezeichnung: Umsatzbesteuerung der \u00f6ffentlichen Hand ab 01.01.2017 Neuregelung durch \u00a7 2b UStG Aus\u00fcbung des Wahlrechts gem. \u00a7 27 Abs. 22 UstG B\u00fcrgermeister: Hans-Werner Breithausena) Sach- und Rechtslage: Mit Wirkung ab dem 01.01.2017 wird die Umsatzbesteuerung von juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts \u2013jPd\u00f6R- (Gemeinden, Jagdgenossenschaften, Zweckverb\u00e4nde, usw.) grundlegend ge\u00e4ndert. Die neue Regelung des \u00a7 2b UStG ist bereits zum 01.01.2016 in Kraft getreten und gilt f\u00fcr Ums\u00e4tze nach dem 31.12.2016. Nach der bis dahin geltenden Rechtslage sind die o.a. jPd\u00f6R gem. \u00a7 2 Abs.3 UStG nur im Rahmen ihrer Betriebe gewerblicher Art sowie ihrer land- und forstwirtschaftlichen Betriebe unternehmerisch t\u00e4tig. Im Umkehrschluss unterlag insbesondere die verm\u00f6gensverwaltende T\u00e4tigkeit der \u00f6ffentlichen Hand bis dato nicht der Umsatzbesteuerung. Auch sog. Beistandsleistungen im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit unterlagen weder der Umsatz- noch der K\u00f6rperschaftsteuer. Diese Verwaltungspraxis hat der BFH in seinem Urteil vom 10. November 2011 (V R 41/10) verworfen und dabei die entgeltliche \u00dcberlassung einer Sporthalle durch eine Kommune an eine andere Kommune als unternehmerische und damit umsatzsteuerbare T\u00e4tigkeit angesehen. Damit unterliegt diese Kostenerstattung grunds\u00e4tzlich der Umsatzbesteuerung. Der Gesetzgeber hat die o.a. Regelung des \u00a7 2 Abs.3 UStG gestrichen, an dessen Stelle wurde der \u00a7 2b UStG (als Anlage beigef\u00fcgt) eingef\u00fchrt, der auf alle Ums\u00e4tze nach dem 31.12.2016 anzuwenden ist. Dies bedeutet, dass grunds\u00e4tzlich alle Ums\u00e4tze auf privatrechtlicher Basis der Umsatzbesteuerung unterliegen, soweit keine Befreiung nach \u00a7 4 UStG (z.B. Vermietung und Verpachtung, Kindertagespflege usw.) vorliegt. Gleiches gilt f\u00fcr den Bereich der Verm\u00f6gensverwaltung. Auch T\u00e4tigkeiten im hoheitlichen Bereich k\u00f6nnen, bei gr\u00f6\u00dferen Wettbewerbsverzerrungen und potentieller Konkurrenz zu privaten Anbietern, u.U. umsatzsteuerpflichtig werden. Der Gesetzestext des \u00a7 2b UStG ist mit unbestimmten Rechtsbegriffen gespickt, die einer Auslegung bed\u00fcrfen und aus denen sich zahlreiche Anwendungsfragen ergeben. Eine solche Auslegung und auch die korrekte Anwendung der Rechtsvorschrift des \u00a7 2b UStG wird durch ein Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) erfolgen, welches f\u00fcr die zweite Jahresh\u00e4lfte 2016 angek\u00fcndigt ist, aber noch nicht vorliegt. Es erscheint derzeit fraglich, ob dieses Schreiben noch in diesem Jahr ver\u00f6ffentlicht wird. Ob hierin alle notwendigen Klarstellungen und Anwendungshinweise vollumf\u00e4nglich enthalten sind, ist ebenso ungewiss. In jedem Fall m\u00fcssen im Nachgang dieser Informationen des BMF zeitnah alle T\u00e4tigkeiten der Gemeinden auf Basis des neuen Rechtsstandes und unter Ber\u00fccksichtigung der erst dann vorliegenden Anwendungshinweise umsatzsteuerrechtlich auf den Pr\u00fcfstand gestellt werden. Es ist zu erwarten, dass einige bisher umsatzsteuerrechtlich nicht in Erscheinung getretenen Leistungen aufgrund der Neuregelung k\u00fcnftig mit Umsatzsteuer zu belegen sind. Dies f\u00fchrt beim Endverbraucher (B\u00fcrger oder im Fall der interkommunalen Zusammenarbeit auch die Kommunen selbst) zu entsprechend h\u00f6heren Preisen bzw. Ausgaben. Auf der Verwaltungsseite werden in diesen F\u00e4llen k\u00fcnftig Steuererkl\u00e4rungen f\u00fcr die Gemeinden angefertigt werden m\u00fcssen. Hierbei ist aber auch anzumerken, dass die Anwendung der Neuregelung in engen Ausnahmef\u00e4llen bei anstehenden Investitionen insbesondere im nicht-hoheitlichem T\u00e4tigkeitsbereich durch den gglfs. entstehenden Vorsteuer\u00fcbergang auch zu Steuervorteilen f\u00fchren kann. Vor dem Hintergrund dieses Abstimmungs- und Pr\u00fcfungsaufwandes hat der Gesetzgeber jedoch im \u00a7 27 Abs. 22 UStG eine \u00dcbergangsregelung f\u00fcr die betroffenen jPd\u00f6R vorgesehen. Es besteht hiernach die Wahlm\u00f6glichkeit, ob sie ab dem 01.01.2017 das neue Recht anwenden m\u00f6chten oder die Besteuerung \u2013l\u00e4ngstens bis zum 31.12.2020- auf Basis der bisherigen Regelungen erfolgen soll. Diese Erkl\u00e4rung muss bis zur Ausschlussfrist 31.12.2016 beim zust\u00e4ndigen Finanzamt eingegangen sein. Sollte keine entsprechende Erkl\u00e4rung vorliegen, kommt die o.a. Neuregelung zur Anwendung. Eine solche Erkl\u00e4rung kann nur einheitlich f\u00fcr alle T\u00e4tigkeiten der jPd\u00f6R abgegeben werden, eine Begrenzung auf einzelne T\u00e4tigkeiten ist nicht zul\u00e4ssig. Diese Erkl\u00e4rung kann zudem jederzeit mit Wirkung f\u00fcr die Zukunft zur\u00fcckgenommen werden. Das bedeutet, dass die einzelne JPd\u00f6R sich noch in diesem Jahr f\u00fcr die weitere Anwendung des bisherigen Rechts entscheiden kann, sich im Jahr 2017 aber durchaus umentscheiden und die Neuregelung des \u00a7 2b UStG anwenden kann. Da es sich nicht um ein Gesch\u00e4ft der laufenden Verwaltung handelt ist vor Abgabe dieser Erkl\u00e4rung ein entsprechender Ratsbeschluss erforderlich. Der Gemeinde- und St\u00e4dtebund Rheinland-Pfalz empfiehlt aus den vorgenannten Gr\u00fcnden von dem bestehenden Wahlrecht Gebrauch zu machen und zu erkl\u00e4ren, dass in der \u00dcbergangszeit das bisherige Recht angewendet werden soll. Dieser Empfehlung schlie\u00dft sich die VGV Rengsdorf an. b) Beschlussempfehlung: Der Forstzweckverband Rengsdorf \u00fcbt das Wahlrecht nach \u00a7 27 Abs. 22 UStG zur Anwendung des \u00a7 2 Abs. 3 UStG in der am 31.05.2015 geltenden Fassung l\u00e4ngstens bis zum 31.12.2020 aus. Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechende Erkl\u00e4rung gem\u00e4\u00df den Vorgaben der Finanzverwaltung bzw. den erg\u00e4nzenden Hinweisen des GStB frist- und formgerecht abzugeben. c) Abstimmungsergebnis: einstimmig ja:nein:Enthaltung:Umsatzbesteuerung der \u00f6ffentlichen Hand ab 01.01.2017 Neuregelung durch\u00a7 2b UStG Aus\u00fcbung des Wahlrechts gem. \u00a7 27 Abs. 22 UstG14-19/FZR/0001%anl%;2b_UStG - Einzelnorm\u00a727_22 UStG ","accessUrl":"https://vg-rw.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=14160410100000&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://vg-rw.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=14160410100000&id=69"},"auxiliaryFile":[{"id":"https://vg-rw.gremien.info/oparl/file/vla%7C14160410100000%7C1","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"anlage 1","fileName":"20160929142758.pdf","mimeType":"application/pdf","date":"1970-01-01","sha1Checksum":"d9c8f783a6c73822d9cb08997f988e1376bcbafd","size":22199,"accessUrl":"https://vg-rw.gremien.info/api.php?id=69&inline=1&document_type_id=13&submission_attachment_id=14160410100000%7C20160929142758.pdf%7C","downloadUrl":"https://vg-rw.gremien.info/api.php?id=69&document_type_id=13&submission_attachment_id=14160410100000%7C20160929142758.pdf%7C","text":"2b_UStG - Einzelnorm","masterFile":"https://vg-rw.gremien.info/oparl/file/14160410100000","created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00"},{"id":"https://vg-rw.gremien.info/oparl/file/vla%7C14160410100000%7C2","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"anlage 2","fileName":"20160929143314.pdf","mimeType":"application/pdf","date":"1970-01-01","sha1Checksum":"a0bb08a3b3c3255de481122905aedf0b00a34a3e","size":103126,"accessUrl":"https://vg-rw.gremien.info/api.php?id=69&inline=1&document_type_id=13&submission_attachment_id=14160410100000%7C20160929143314.pdf%7C","downloadUrl":"https://vg-rw.gremien.info/api.php?id=69&document_type_id=13&submission_attachment_id=14160410100000%7C20160929143314.pdf%7C","text":"\u00a727_22 UStG","masterFile":"https://vg-rw.gremien.info/oparl/file/14160410100000","created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00"}],"consultation":[{"id":"https://vg-rw.gremien.info/oparl/consultation/146","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://vg-rw.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2016-FZV-REN-VV-0%7C14160410100000%7C1","meeting":"https://vg-rw.gremien.info/oparl/meeting/2016-FZV-REN-VV-0","organization":["https://vg-rw.gremien.info/oparl/organization/FZV-REN-VV"],"authoritative":false,"role":"beschlie\u00dfend"}],"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://vg-rw.gremien.info/oparl/organization/FZV-REN-VV"]},{"id":"https://vg-rw.gremien.info/oparl/paper/11911100227","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Wahl des/der Verbandsvorstehers/-vorsteherin, Aush\u00e4ndigung der Ernennungsurkunde, Vereidigung und Amtseinf\u00fchrung","reference":"18-24/VGRW/0224","date":"2019-11-19","paperType":"Informationsvorlage","mainFile":{"id":"https://vg-rw.gremien.info/oparl/file/11911100227","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"18-24/VGRW/0224","fileName":"11911100227","mimeType":"application/pdf","size":452977,"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":"Verbandsgemeinde Rengsdorf  Waldbreitbach   Informationsvorlage 18-24/VGRW/0224 \u00f6ffentlich   Gremium Sitzungstermin TOP  Verbandsversammlung des Forstzweckverbandes Rengsdorf 21.11.2019 2   Fachbereich Verfasser/in Aktenzeichen Datum der Vorlage  FB 1.2 Dieter Reimann FB 1 19.11.2019   Tagesordnungspunkt:  Wahl des/der Verbandsvorstehers/-vorsteherin, Aush\u00e4ndigung der Ernennungsurkunde, Vereidigung und Amtseinf\u00fchrung  a) Sachverhalt: \f  Der Verbandsvorsteher und der stellvertretende Verbandsvorsteher werden von der Verbandsversammlung f\u00fcr die Dauer der Wahlzeit der kommunalen Vertretungen gew\u00e4hlt, d.h. im vorliegenden Fall von 2019-2024.  Die Ernennung, Vereidigung und Amtseinf\u00fchrung erfolgen gem. \u00a7 54 Abs. 2 GemO i.V.m.  \u00a7 7 KomZG durch den/die stellvertretende Verbandsvorsteher/in.  Der Grundsatz der geheimen Wahl nach \u00a7 40 Abs. 5 GemO gilt dabei f\u00fcr die Wahl des Verbandsvorstehers gem. \u00a7 8 Abs. 2 KomZG nicht, da die Stimmen eines Verbandsmitgliedes (also je Ortsgemeinde) nur einheitlich abgegeben werden k\u00f6nnen.   Die Wahl ist daher offen mittels Handzeichen durchzuf\u00fchren, auf einheitliche Stimmabgabe je Verbandsmitglied ist zu achten.  Hinweis:  Nach \u00a7 4 der Verbandsordnung richtet sich das Stimmrecht der Verbandsmitglieder in der Verbandsversammlung nach der reduzierten Holzbodenfl\u00e4che; diese wird nach den Bestimmungen des \u00a7 8 Abs. 4 LVO zur Durchf\u00fchrung des Landeswaldgesetzes ermittelt. Auf je angefangene 200 Hektar reduzierte Holzbodenfl\u00e4che entf\u00e4llt eine Stimme. Die so ermittelten Stimmenanteile gelten f\u00fcr die Dauer der Wahlzeit der Gemeinder\u00e4te der Verbandsmitglieder, d.h. also bis zur n\u00e4chsten Kommunalwahl 2024.   Das Stimmrecht eines Verbandsmitgliedes wird durch soviele Vertreter ausge\u00fcbt wie Stimmen auf es entfallen (\u00a7 4 Abs. 2 der Verbandsordnung). Die Stimmen eines Verbandsmitgliedes k\u00f6nnen nur einheitlich abgegeben werden. Der Ortsb\u00fcrgermeister vertritt seine Gemeinde in der Verbandsversammlung.  Stehen der Gemeinde mehrere Sitze zu, so bestellt der Gemeinderat widerruflich die weiteren Vertreter.  Aufgrund dieser Vorgaben setzt sich die Verbandsversammlung wie folgt zusammen (ma\u00dfgeblich ist der Stand nach der Kommunalwahl 2019):  Verbandsmitglied Reduzierte Holzboden- fl\u00e4che in ha (aktueller Stand) Vertreter in der Verbandsversammlung  (Ortsb\u00fcrgermeister + weitere zu bestellende Vertreter)  Anhausen 189,10 1 / OBGM  Hardert 141,90 1 / OBGM  Meinborn 134,10 1 / OBGM  Rengsdorf 94,40 1 / OBGM  R\u00fcscheid 129,90 1 / OBGM  Thalhausen 138,90 1 / OBGM  KiSp Anhausen 90,70 1 / OBGM  Bonefeld 204,40 2 / OBGM+1  Ehlscheid 115,90 1 / OBGM  H\u00fcmmerich 161,80 1 / OBGM  Melsbach 73,40 1 / OBGM  Oberhonnefeld-Gierend 115,70 1 / OBGM  Oberraden 108,20 1 / OBGM  Stra\u00dfenhaus 313,50 2 / OBGM+1    \fb) Beschlussempfehlung: \f Die Durchf\u00fchrung der Wahl des Verbandsvorstehers erfolgt gem. den gesetzlichen Bestimmungen.  \fc) Abstimmungsergebnis:   einstimmig  ja:   nein:   Enthaltung:     \f \r\n","accessUrl":"https://vg-rw.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=11911100227&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://vg-rw.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=11911100227&id=69"},"auxiliaryFile":[{"id":"https://vg-rw.gremien.info/oparl/file/vla%7C11911100227%7C1","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"anlage 1","fileName":"20191119150404.pdf","mimeType":"application/pdf","date":"2019-11-19","sha1Checksum":"46d9793f3aad04b489c5121839fc65af111de1b5","size":444645,"accessUrl":"https://vg-rw.gremien.info/api.php?id=69&inline=1&document_type_id=13&submission_attachment_id=11911100227%7C20191119150404.pdf%7C","downloadUrl":"https://vg-rw.gremien.info/api.php?id=69&document_type_id=13&submission_attachment_id=11911100227%7C20191119150404.pdf%7C","text":"Konstituierende Sitzung ForstZwV 2019-11-19","masterFile":"https://vg-rw.gremien.info/oparl/file/11911100227","created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00"}],"originatorPerson":["https://vg-rw.gremien.info/oparl/person/1003"],"consultation":[{"id":"https://vg-rw.gremien.info/oparl/consultation/2166","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://vg-rw.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2019-FZV-REN-VV-7%7C11911100227%7C1","meeting":"https://vg-rw.gremien.info/oparl/meeting/2019-FZV-REN-VV-7","organization":["https://vg-rw.gremien.info/oparl/organization/FZV-REN-VV"],"authoritative":false,"role":"beschlie\u00dfend"}],"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://vg-rw.gremien.info/oparl/organization/FZV-REN-VV"]},{"id":"https://vg-rw.gremien.info/oparl/paper/19222510100007","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Pr\u00fcfung der Jahresrechnung und Erteilung der Entlastung f\u00fcr das Haushaltsjahr 2022 des Forstzweckverbandes Rengsdorf","reference":"19-24/FZR/0008","date":"2023-10-25","paperType":"Beschlussvorlage","mainFile":{"id":"https://vg-rw.gremien.info/oparl/file/19222510100007","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"19-24/FZR/0008","fileName":"19222510100007","mimeType":"application/pdf","size":453952,"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":"Verbandsgemeinde Rengsdorf  Waldbreitbach   Beschlussvorlage 19-24/FZR/0008 \u00f6ffentlich   Gremium Sitzungstermin TOP  Verbandsversammlung des Forstzweckverbandes Rengsdorf 23.11.2023 1   Fachbereich Verfasser/in Aktenzeichen Datum der Vorlage  FB 2 Denise Konter  25.10.2023   Tagesordnungspunkt:  Pr\u00fcfung der Jahresrechnung und Erteilung der Entlastung f\u00fcr das Haushaltsjahr 2022 des Forstzweckverbandes Rengsdorf  a) Sachverhalt: \f Zu diesem Tagesordnungspunkt \u00fcbernimmt das \u00e4lteste Verbandsversammlungsmitglied den Vorsitz.   Der Vorsitzende nimmt an Beratung und Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teil.    Der Vorsitzende des Rechnungspr\u00fcfungsausschusses berichtet \u00fcber das Ergebnis der vom Rechnungspr\u00fcfungsausschuss der Gemeinde durchgef\u00fchrten Pr\u00fcfung. Diese Pr\u00fcfung hat am 24.10.2023 bei der Verbandsgemeindeverwaltung in Rengsdorf stattgefunden. Der Ausschuss hat die Pr\u00fcfung nach den Grunds\u00e4tzen des \u00a7 112 Abs. 1 GemO stichprobenweise durchgef\u00fchrt. Hierbei haben sich keine Feststellungen ergeben. Der Rechnungspr\u00fcfungsausschuss hat deshalb folgende Beschl\u00fcsse gefasst:    Die Jahresrechnung 2022 mit Anhang und Rechenschaftsbericht sowie die Ergebnisrechnung und die Finanzrechnung, der Anlagenspiegel und die Verbindlichkeiten- und Forderungs\u00fcbersicht werden festgestellt und der \u00dcbersicht \u00fcber die Erm\u00e4chtigungs\u00fcbertragungen wird zugestimmt. Der Rechnungspr\u00fcfungsausschuss empfiehlt der Verbandsversammlung, dem Vorsitzenden Entlastung zu erteilen. F\u00fcr die Wahrnehmung gemeindlicher Aufgaben nach \u00a7 68 GemO durch die Verbandsgemeinde soll dem B\u00fcrgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde sowie den \u00fcbrigen Anordnungsberechtigten ebenfalls Entlastung erteilt werden.      \fb) Beschlussempfehlung: \f Die Jahresrechnung 2022 mit Anhang und Rechenschaftsbericht sowie die Ergebnisrechnung und die Finanzrechnung, der Anlagenspiegel und die Verbindlichkeiten- und Forderungs\u00fcbersicht werden festgestellt und der \u00dcbersicht \u00fcber die Erm\u00e4chtigungs\u00fcbertragungen wird zugestimmt. Dem Vorsitzenden wird Entlastung erteilt. F\u00fcr die Wahrnehmung gemeindlicher Aufgaben nach \u00a7 68 GemO durch die Verbandsgemeinde wird dem B\u00fcrgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde sowie den \u00fcbrigen Anordnungsberechtigten ebenfalls Entlastung erteilt.     \fc) Abstimmungsergebnis:   einstimmig  ja:   nein:   Enthaltung:     \f \r\n","accessUrl":"https://vg-rw.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=19222510100007&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://vg-rw.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=19222510100007&id=69"},"auxiliaryFile":[{"id":"https://vg-rw.gremien.info/oparl/file/vla%7C19222510100007%7C2","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"anlage 2","fileName":"20231025072904-0.pdf","mimeType":"application/pdf","date":"2023-10-25","sha1Checksum":"bef4761bd7390b4b29a9bb6ee51a811fbdeb15c7","size":1332782,"accessUrl":"https://vg-rw.gremien.info/api.php?id=69&inline=1&document_type_id=13&submission_attachment_id=19222510100007%7C20231025072904-0.pdf%7C","downloadUrl":"https://vg-rw.gremien.info/api.php?id=69&document_type_id=13&submission_attachment_id=19222510100007%7C20231025072904-0.pdf%7C","text":"JA_FZV_Rengsdorf_2022","masterFile":"https://vg-rw.gremien.info/oparl/file/19222510100007","created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00"}],"originatorPerson":["https://vg-rw.gremien.info/oparl/person/1466"],"consultation":[{"id":"https://vg-rw.gremien.info/oparl/consultation/4387","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://vg-rw.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2023-FZV-REN-VV-11%7C19222510100007%7C1","meeting":"https://vg-rw.gremien.info/oparl/meeting/2023-FZV-REN-VV-11","organization":["https://vg-rw.gremien.info/oparl/organization/FZV-REN-VV"],"authoritative":false,"role":"beschlie\u00dfend"}],"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://vg-rw.gremien.info/oparl/organization/FZV-REN-VV"]},{"id":"https://vg-rw.gremien.info/oparl/paper/19221711100008","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Beratung und Beschlussfassung \u00fcber die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan f\u00fcr das Haushaltsjahr 2024","reference":"19-24/FZR/0009","date":"2023-11-17","paperType":"Beschlussvorlage","mainFile":{"id":"https://vg-rw.gremien.info/oparl/file/19221711100008","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"19-24/FZR/0009","fileName":"19221711100008","mimeType":"application/pdf","size":112697,"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":"Verbandsgemeinde Rengsdorf  Waldbreitbach   Beschlussvorlage 19-24/FZR/0009 \u00f6ffentlich   Gremium Sitzungstermin TOP  Verbandsversammlung des Forstzweckverbandes Rengsdorf 23.11.2023 2   Fachbereich Verfasser/in Aktenzeichen Datum der Vorlage  FB 2 Denise Konter  17.11.2023   Tagesordnungspunkt:  Beratung und Beschlussfassung \u00fcber die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan f\u00fcr das Haushaltsjahr 2024  a) Sachverhalt: \f Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan mit seinen Anlagen und einem erl\u00e4uternden Vorbericht wurden allen Verbandsversammlungsmitgliedern mit der Einladung zu der heutigen Sitzung zur Verf\u00fcgung gestellt.  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Der Verbandsvorsteher und der stellv. Verbandsvorsteher nehmen an Beratung und Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teil.  Der Vorsitzende des Rechnungspr\u00fcfungsausschusses berichtet \u00fcber das Ergebnis der vom Rechnungspr\u00fcfungsausschuss der Gemeinde durchgef\u00fchrten Pr\u00fcfung. Diese Pr\u00fcfung hat am 20.10.2025 bei der Verbandsgemeindeverwaltung in Rengsdorf stattgefunden. Der Ausschuss hat die Pr\u00fcfung nach den Grunds\u00e4tzen des \u00a7 112 Abs. 1 GemO stichprobenweise durchgef\u00fchrt. Hierbei haben sich keine Feststellungen ergeben. Der Rechnungspr\u00fcfungsausschuss hat deshalb folgende Beschl\u00fcsse gefasst:   Der Rechnungspr\u00fcfungsausschuss schl\u00e4gt dem Gemeinderat die Feststellung des gepr\u00fcften Jahresabschlusses vor (\u00a7114 Abs. 1 Satz 1 GemO). \u00dcber- und au\u00dferplanm\u00e4\u00dfige Aufwendungen und Auszahlungen werden, sofern keine vorherige Zustimmung erfolgte, nachtr\u00e4glich genehmigt (\u00a7 100 GemO). Der \u00dcbersicht der Erm\u00e4chtigungs\u00fcbertragungen wird zugestimmt.   Der Rechnungspr\u00fcfungssauschuss schl\u00e4gt dem Gemeinderat die Entlastung des Ortsb\u00fcrgermeisters, der Beigeordneten und der sonstigen Anordnungsberechtigten vor (\u00a7 114 Abs. 1 Satz 2 GemO).   \fb) Beschlussempfehlung: \f   Die Jahresrechnung 2023 mit Anhang und Rechenschaftsbericht sowie die Ergebnisrechnung und die Finanzrechnung, der Anlagenspiegel und die Verbindlichkeiten- und Forderungs\u00fcbersicht werden festgestellt. \u00dcber- und au\u00dferplanm\u00e4\u00dfige Aufwendungen und Auszahlungen werden, sofern keine vorherige Zustimmung erfolgte, nachtr\u00e4glich genehmigt. Der \u00dcbersicht der Erm\u00e4chtigungs\u00fcbertragungen wird zugestimmt.    Dem Verbandsvorsteher und der stellv. Verbandsvorsteher wird Entlastung erteilt. F\u00fcr die Wahrnehmung gemeindlicher Aufgaben nach \u00a7 68 GemO durch die Verbandsgemeinde wird dem B\u00fcrgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde sowie den \u00fcbrigen Anordnungsberechtigten ebenfalls Entlastung erteilt.    \fc) Abstimmungsergebnis:   einstimmig  ja:   nein:   Enthaltung:     \f \r\n","accessUrl":"https://vg-rw.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20221311100001&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://vg-rw.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20221311100001&id=69"},"auxiliaryFile":[{"id":"https://vg-rw.gremien.info/oparl/file/vla%7C20221311100001%7C1","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"anlage 1","fileName":"20251113135424-0.pdf","mimeType":"application/pdf","date":"2025-11-13","sha1Checksum":"8ce702f6d2a6e5486c435be2c3a468af9b4be554","size":1408925,"accessUrl":"https://vg-rw.gremien.info/api.php?id=69&inline=1&document_type_id=13&submission_attachment_id=20221311100001%7C20251113135424-0.pdf%7C","downloadUrl":"https://vg-rw.gremien.info/api.php?id=69&document_type_id=13&submission_attachment_id=20221311100001%7C20251113135424-0.pdf%7C","text":"JA_FzV_Rdf_2023","masterFile":"https://vg-rw.gremien.info/oparl/file/20221311100001","created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00"}],"originatorPerson":["https://vg-rw.gremien.info/oparl/person/1466"],"consultation":[{"id":"https://vg-rw.gremien.info/oparl/consultation/12199","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://vg-rw.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2025-FZV-REN-VV-13%7C20221311100001%7C1","meeting":"https://vg-rw.gremien.info/oparl/meeting/2025-FZV-REN-VV-13","organization":["https://vg-rw.gremien.info/oparl/organization/FZV-REN-VV"],"authoritative":false,"role":"beschlie\u00dfend"}],"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://vg-rw.gremien.info/oparl/organization/FZV-REN-VV"]},{"id":"https://vg-rw.gremien.info/oparl/paper/20221311100002","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Pr\u00fcfung der Jahresrechnung und Erteilung der Entlastung f\u00fcr das Haushaltsjahr 2024 des Forstzweckverbandes Rengsdorf","reference":"24-29/FZR/0003","date":"2025-11-13","paperType":"Beschlussvorlage","mainFile":{"id":"https://vg-rw.gremien.info/oparl/file/20221311100002","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"24-29/FZR/0003","fileName":"20221311100002","mimeType":"application/pdf","size":146322,"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":"Verbandsgemeinde Rengsdorf  Waldbreitbach   Beschlussvorlage 24-29/FZR/0003 \u00f6ffentlich   Gremium Sitzungstermin TOP  Verbandsversammlung des Forstzweckverbandes Rengsdorf 27.11.2025    Fachbereich Verfasser/in Aktenzeichen Datum der Vorlage  FB 2 Frank Diefenthal  13.11.2025   Tagesordnungspunkt:  Pr\u00fcfung der Jahresrechnung und Erteilung der Entlastung f\u00fcr das Haushaltsjahr 2024 des Forstzweckverbandes Rengsdorf  a) Sachverhalt: \f Zu diesem Tagesordnungspunkt \u00fcbernimmt das \u00e4lteste Verbandsmitglied den Vorsitz in der Verbandsversammlung.  Der Verbandsvorsteher und der stellv. Verbandsvorsteher nehmen an Beratung und Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teil.  Der Vorsitzende des Rechnungspr\u00fcfungsausschusses berichtet \u00fcber das Ergebnis der vom Rechnungspr\u00fcfungsausschuss der Gemeinde durchgef\u00fchrten Pr\u00fcfung. Diese Pr\u00fcfung hat am 20.10.2025 bei der Verbandsgemeindeverwaltung in Rengsdorf stattgefunden. Der Ausschuss hat die Pr\u00fcfung nach den Grunds\u00e4tzen des \u00a7 112 Abs. 1 GemO stichprobenweise durchgef\u00fchrt. Hierbei haben sich keine Feststellungen ergeben. Der Rechnungspr\u00fcfungsausschuss hat deshalb folgende Beschl\u00fcsse gefasst:   Der Rechnungspr\u00fcfungsausschuss schl\u00e4gt dem Gemeinderat die Feststellung des gepr\u00fcften Jahresabschlusses vor (\u00a7114 Abs. 1 Satz 1 GemO). \u00dcber- und au\u00dferplanm\u00e4\u00dfige Aufwendungen und Auszahlungen werden, sofern keine vorherige Zustimmung erfolgte, nachtr\u00e4glich genehmigt (\u00a7 100 GemO). Der \u00dcbersicht der Erm\u00e4chtigungs\u00fcbertragungen wird zugestimmt.   Der Rechnungspr\u00fcfungssauschuss schl\u00e4gt dem Gemeinderat die Entlastung des Ortsb\u00fcrgermeisters, der Beigeordneten und der sonstigen Anordnungsberechtigten vor (\u00a7 114 Abs. 1 Satz 2 GemO).   \fb) Beschlussempfehlung: \f  Die Jahresrechnung 2024 mit Anhang und Rechenschaftsbericht sowie die Ergebnisrechnung und die Finanzrechnung, der Anlagenspiegel und die Verbindlichkeiten- und Forderungs\u00fcbersicht werden festgestellt. \u00dcber- und au\u00dferplanm\u00e4\u00dfige Aufwendungen und Auszahlungen werden, sofern keine vorherige Zustimmung erfolgte, nachtr\u00e4glich genehmigt. Der \u00dcbersicht der Erm\u00e4chtigungs\u00fcbertragungen wird zugestimmt.    Dem Verbandsvorsteher und der stellv. Verbandsvorsteher wird Entlastung erteilt. F\u00fcr die Wahrnehmung gemeindlicher Aufgaben nach \u00a7 68 GemO durch die Verbandsgemeinde wird dem B\u00fcrgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde sowie den \u00fcbrigen Anordnungsberechtigten ebenfalls Entlastung erteilt.    \fc) Abstimmungsergebnis:   einstimmig  ja:   nein:   Enthaltung:     \f \r\n","accessUrl":"https://vg-rw.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20221311100002&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://vg-rw.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20221311100002&id=69"},"auxiliaryFile":[{"id":"https://vg-rw.gremien.info/oparl/file/vla%7C20221311100002%7C1","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"anlage 1","fileName":"20251113135655-0.pdf","mimeType":"application/pdf","date":"2025-11-13","sha1Checksum":"4330ab49e6ecbdcfd0b73b787755e92290ba0689","size":1459198,"accessUrl":"https://vg-rw.gremien.info/api.php?id=69&inline=1&document_type_id=13&submission_attachment_id=20221311100002%7C20251113135655-0.pdf%7C","downloadUrl":"https://vg-rw.gremien.info/api.php?id=69&document_type_id=13&submission_attachment_id=20221311100002%7C20251113135655-0.pdf%7C","text":"JA_FZV_Rdf_2024","masterFile":"https://vg-rw.gremien.info/oparl/file/20221311100002","created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00"}],"originatorPerson":["https://vg-rw.gremien.info/oparl/person/1466"],"consultation":[{"id":"https://vg-rw.gremien.info/oparl/consultation/12200","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://vg-rw.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2025-FZV-REN-VV-13%7C20221311100002%7C1","meeting":"https://vg-rw.gremien.info/oparl/meeting/2025-FZV-REN-VV-13","organization":["https://vg-rw.gremien.info/oparl/organization/FZV-REN-VV"],"authoritative":false,"role":"beschlie\u00dfend"}],"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://vg-rw.gremien.info/oparl/organization/FZV-REN-VV"]},{"id":"https://vg-rw.gremien.info/oparl/paper/20221911100003","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Beratung und Beschlussfassung \u00fcber die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan f\u00fcr das Haushaltsjahr 2026","reference":"24-29/FZR/0004","date":"2025-11-19","paperType":"Beschlussvorlage","mainFile":{"id":"https://vg-rw.gremien.info/oparl/file/20221911100003","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"24-29/FZR/0004","fileName":"20221911100003","mimeType":"application/pdf","size":114135,"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":"Verbandsgemeinde Rengsdorf  Waldbreitbach   Beschlussvorlage 24-29/FZR/0004 \u00f6ffentlich   Gremium Sitzungstermin TOP  Verbandsversammlung des Forstzweckverbandes Rengsdorf 27.11.2025 1   Fachbereich Verfasser/in Aktenzeichen Datum der Vorlage  FB 2 Frank Diefenthal  19.11.2025   Tagesordnungspunkt:  Beratung und Beschlussfassung \u00fcber die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan f\u00fcr das Haushaltsjahr 2026  a) Sachverhalt: \f Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan mit seinen Anlagen und einem erl\u00e4uternden Vor-bericht wurden allen Gremienmitgliedern mit der Einladung zur Sitzung zur Verf\u00fcgung gestellt.   Weitere Erl\u00e4uterungen zum Haushaltsplan erfolgen in der Sitzung.  \fb) Beschlussempfehlung: \f  Die Verbandsversammlung beschlie\u00dft den vorgelegten Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes mit seinen Anlagen und den Stellenpl\u00e4nen.  \fc) Abstimmungsergebnis:   einstimmig  ja:   nein:   Enthaltung:     \f \r\n","accessUrl":"https://vg-rw.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20221911100003&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://vg-rw.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20221911100003&id=69"},"auxiliaryFile":[{"id":"https://vg-rw.gremien.info/oparl/file/vla%7C20221911100003%7C1","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"anlage 1","fileName":"20251119120006-0.pdf","mimeType":"application/pdf","date":"2025-11-19","sha1Checksum":"0a95b5ad31ccf9e0e9e17fda2513adc0ddfe5788","size":1516687,"accessUrl":"https://vg-rw.gremien.info/api.php?id=69&inline=1&document_type_id=13&submission_attachment_id=20221911100003%7C20251119120006-0.pdf%7C","downloadUrl":"https://vg-rw.gremien.info/api.php?id=69&document_type_id=13&submission_attachment_id=20221911100003%7C20251119120006-0.pdf%7C","text":"Sitzungsvorlage_FZV_RDF_2026","masterFile":"https://vg-rw.gremien.info/oparl/file/20221911100003","created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00"}],"originatorPerson":["https://vg-rw.gremien.info/oparl/person/1466"],"consultation":[{"id":"https://vg-rw.gremien.info/oparl/consultation/12201","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://vg-rw.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2025-FZV-REN-VV-13%7C20221911100003%7C1","meeting":"https://vg-rw.gremien.info/oparl/meeting/2025-FZV-REN-VV-13","organization":["https://vg-rw.gremien.info/oparl/organization/FZV-REN-VV"],"authoritative":false,"role":"beschlie\u00dfend"}],"created":"2026-09-25T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-25T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://vg-rw.gremien.info/oparl/organization/FZV-REN-VV"]}],"pagination":{"totalElements":8,"elementsPerPage":100,"currentPage":1,"totalPages":1},"links":{"first":"https://vg-rw.gremien.info/oparl/body/FZV-REN/paper/page/1","self":"https://vg-rw.gremien.info/oparl/body/FZV-REN/paper/page/1","last":"https://vg-rw.gremien.info/oparl/body/FZV-REN/paper/page/1"}}